Gundolf Fleischer MdL

Pressemitteilung der Verteidigung von Herrn Gundolf Fleischer MdL

Das Angebot der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, das Strafverfahren gegen Herrn Gundolf Fleischer MdL einzustellen, ist ein erfreuliches und erwartetes Verfahrensergebnis. Herr Fleischer wird das Angebot zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO annehmen.

In seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CDU, angesichts seiner Aufgaben als Abgeordneter des Landtages und seiner vielfältigen haupt- und nebenamtlichen Tätigkeiten sind Überwachungs- und Kontrollpflichten in den Organisationen des Büros unterblieben. Die Organisationsmängel sind über viele Jahre auch den Aufsichtsgremien nicht aufgefallen. Als ehemaliger Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes übernimmt Herr Fleischer die Verantwortung für die Versäumnisse. Herr Fleischer legt Wert auf die Feststellung, dass er sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert hat. Im Gegenteil: Herr Fleischer hat über viele Jahre nachweislich erhebliche finanzielle Leistungen zu Gunsten des CDU-Kreisverbandes erbracht, über deren Erstattungsfähigkeit im Einzelnen jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen.

Das Ermittlungsverfahren hat lange gedauert und Herr Fleischer in seinen politischen Funktionen und menschlich sehr belastet.

Herr Fleischer hat verwogen, sich gegen die bei der Staatsanwaltschaft verbliebenen Verdachtsgründe in einem förmlichen Strafverfahren zu verteidigen. Er hat es jedoch vorgezogen, das Angebot der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Verfahrenseinstellung anzunehmen, um die Angelegenheit nunmehr zu beenden, auch um den CDU-Kreisverband mit der Fortführung des Verfahrens nicht zu belasten.

Wesentlich für die Entscheidung des Herrn Fleischer ist die Erwägung, dass mit der Verfahreneinstellung keine Schuldfeststellung verbunden ist.

Mitte Februar schied Gundolf Fleischer nach fast vierjähriger Tätigkeit auf eigenen Wunsch als Staatssekretär im Finanzministerium aus der Landesregierung aus. Ministerpräsident Stefan Mappus dankte Fleischer für seine geleistete Arbeit für das Land Baden-Württemberg.

"Die öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen um meine Person dürfen und sollen die Kabinettsbildung in keiner Weise belasten. Diese Auseinandersetzungen zwingen mich, den Freiraum wieder zu bekommen, den ich benötige, um meinen Aufgaben als Abgeordneter auch künftig in vollem Umfang nachkommen zu können. Ich tue dies in der festen Überzeugung, in der Sache stets korrekt und im Interesse des Landes gehandelt zu haben", sagte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer MdL am 11. Februar 2010 und bat Ministerpräsident Stefan Mappus MdL, ihn bei der anstehenden Kabinettsbildung nicht zu berücksichtigen.

"In diesem Jahr harren in meinem Wahlkreis und in der Region am südlichen Oberrhein schwierigste Probleme der Landespolitik entweder auf ihre Lösung oder sie geraten in die entscheidende Phase. Der Ausbau der Rheintalbahn, die Erdhebungen in Staufen und nicht zuletzt die möglichst baldigen Entscheidungen zum Hochwasserschutz erfordern meinen besonderen Einsatz im Interesse unseres Landes und der Menschen unserer Region. All dies und noch vieles mehr im ehrenamtlichen Bereich macht es notwendig, dass ich meinen Einsatz auf meine Tätigkeit als Abgeordneter und im Ehrenamt konzentriere", so begründete Fleischer seine Entscheidung.

2010 blickt ganz Baden-Württemberg auf das Markgräflerland: Die neun Gemeinden Auggen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Neuenburg und Sulzburg richten gemeinsam die Heimattage Baden-Württemberg aus. Jahr für Jahr sind die Heimattage Baden-Württemberg ein facettenreiches Schaufenster für das Land - und dies schon seit drei Jahrzehnten. 2010 gibt es eine Innovation: Zum ersten Mal werden neun Kommunen im Markgräflerland gemeinsam Gastgeber sein.

Alles Weitere auf www.heimattage-markgraeflerland.de

Achim Stocker, 37 Jahre lang Präsident des Sportclub Freiburg, ist tot. Am 1. November 2009 verstarb er 74-jährig an den Folgen eines eine Woche zuvor erlittenen Herzinfarkts. Gundolf Fleischer kannte Stocker seit über 50 Jahren. Er selbst war sein Vorgänger im Amt des 1. Vorsitzenden.

Im Rahmen der Trauerfeierlichkeiten im Badenova-Stadion hielt auch Gundolf Fleischer eine Rede, und zwar im Auftrag und Namen aller SC-Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins sowie des Vorstands und Ältestenrats. Fleischer ist zudem Vorsitzender des Wahlausschusses des Vereins: „Die Bescheidenheit, die manchmal in ein fast schon entwaffnendes Understatement ausartete, sich selbst nicht in den Vordergrund zu stellen, hat sich Achim Stocker auch in schwierigsten und entscheidenden Situationen sein Leben lang bewahrt. Es war nie sein Wunsch, in der ersten Reihe zu sitzen“, so Fleischer über einen großen Freund. Viele, so Fleischer in seiner Trauerrede, „haben sich in den letzten Jahren Verdienste im und für den SC Freiburg erworben. Die Verdienste und das sich daraus ergebende Vermächtnis von Achim Stocker bewegen sich in anderen Dimensionen, denn er spielte schon immer in einer anderen Liga“.

Im Rahmen der Diskussionen über die Neutrassierung der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach hat Gundolf Fleischer das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg um Prüfung gebeten, ob nicht eine Streckenführung durch den Schachenwald in Betracht kommt. Dies könnte eine Kompromisslösung sein, die den Interessen aller Beteiligter weitestgehend entgegenkommt. 
Die Prüfung des für die FFH-Schutzgebiete zuständigen Landwirtschaftsministeriums hat nun ergeben, dass eine Aufhebung der Klassifizierung des Schachenwaldes als FFH-Schutzgebiet aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Der Schachenwald ist Teil des FFH-Gebietes 8012-341 „Breisgau“. Die FFH-Gebiete in Deutschland wurden mit Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. November 2007 förmlich festgelegt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL hat hierzu an Fleischer geschrieben: „Die Aufhebung der Klassifizierung eines FFH-Gebietes ist gemäß Art. 9 FFH-RL nur in Folge einer natürlichen Entwicklung möglich. Somit ist nur bei Wegfall der Schutzgründe (Lebensräume und Arten) und des Entwicklungspotenzials durch eine natürliche Veränderung (z.B. Klimawandel) eine Aufhebung von FFH-Gebieten oder Gebietsteilen möglich.“ Eine aktuelle Prüfung habe ergeben, dass das Teilgebiet Schachenwald zu Recht als FFH-Gebiet festgelegt worden ist. Beim Schachenwald würden demnach die engen Voraussetzungen für eine Aufhebung von gemeldeten FFH-Gebieten nicht vorliegen. Ein entsprechender Vorschlag auf Aufhebung der FFH-Eigenschaft hätte keine Aussicht auf Erfolg. Weiter führt Minister Hauk aus, dass auch eine naturschutzfachliche Bewertung gegen eine solche Aufhebung sprechen würde.

Fleischer bedauerte die abschlägige Auskunft des Landwirtschaftsministeriums, zeigte aber Verständnis für die vorrangigen Belange des Naturschutzes. „Ich sehe jedoch nunmehr keine weitere Möglichkeit, eine Trassenführung durch den Schachenwald zu erreichen“, so Fleischer abschließend.

 

 

Erste Anzeichen belegen: Das Ende der konjunkturellen Talfahrt kommt in Sicht. Einige Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Kurzarbeit schon wieder reduziert, und vor allem im Mittelstand, der wichtigsten Säule der Südwest-Wirtschaft, herrscht gesunder Pragmatismus statt Untergangsstimmung.

Chance nutzen

Wir müssen die Chancen für eine wirtschaftliche Belebung nutzen und neues Wachstum durch klare Ordnungspolitik ermöglichen. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch unser Land mit seiner export- und technologieorientierten Wirtschaft hart getroffen. Auch die Unternehmen und Beschäftigten im Land bekommen die Nachfragerückgänge zu spüren, die erstmals in der modernen Wirtschaftsgeschichte alle Länder und Märkte gleichzeitig erfasst haben. Für das Management dieser Krise gab es kein Lehrbuch, keine Checkliste und kein Musterfall. Mit dem Landesinfrastrukturprogramm, der Stabilisierung und Neufokussierung der LBBW auf das erfolgreiche Mittelstandsgeschäft und mit dem klaren Investitionsschwerpunkt Bildung und Wissenschaft haben die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion in der Krise Handlungsfähigkeit demonstriert und wertvolle wirtschaftliche Substanz gesichert. Stefan Mappus ist deshalb überzeugt: „Unser Land hat die Kraft, die Ideen und Strukturen, um schneller als andere einen neuen Wachstumspfad zu erreichen“.

Vorsprung auf dem Weg aus der Krise

Besonders seine „europaweit konkurrenzlose Innovationskraft“ verschafft Baden-Württemberg den entscheidenden Vorsprung. Diese große Stärke werden wir ganz gezielt einsetzen und ausbauen – mit unserer Qualitätsoffensive Bildung, unserem Hochschulausbauprogramm und mit der gezielten Förderung neuer, innovativer Technologien. 

Starke Wirtschaft und starke Bürger

Die SPD hat weder im Bundestag noch erst recht im Landtag von Baden-Württemberg die Konzepte und die Köpfe, um die Krise und ihre Nachwirkungen zu bewältigen. Umso mehr muss die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Bundestagswahl zeigen, wie „Union pur“ aussieht. Die SPD fordert medienwirksam Milliardenhilfen für Großbetriebe. Die CDU hingegen kämpft für die vielen tausend Mittelständler, die den Großteil der Wertschöpfung erarbeiten. Die SPD will Steuern erhöhen und hantiert mit sozialen Neidreflexen. Die CDU hingegen will Millionen Leistungsträger und Normalverdiener in der Mitte der Gesellschaft entlasten. Die SPD ruft nach dem starken Staat. Wir wollen eine starke Wirtschaft und starke Bürger. Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller in der CDU, diese klaren Alternativen auch zukünftig deutlich zu machen.

Wie soll der Hochwasserschutz am Oberrhein aussehen? Sind die Projekte finanziell gesichert? Wenige Tage vor der Bundestagswahl lud die CDU Breisach den Finanzminister des Landes, Willi Stächele, und den CDU-Bundestagskandidaten Daniel Sander ein, um diese Fragen mit den Vertretern der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention zu diskutieren.

Deren Vorsitzender Lothar Neumann stellte den vorgesehenen Polder Breisach-Burkheim vor und die Bedenken der Bürgerinitiative dagegen. Die 1999 gegründete Interessenvertretung lehnt ökologische Flutungen ab und setzt stattdessen auf eine erweiterte "Schlutenlösung", bei der Hochwasser über vorhandene Altrheinarme und weitere miteinander verbundene Wasserläufe abgeleitet würde. Als größtes Ärgernis bezeichnete Neumann den vorgesehenen Querdamm, durch den eine immense Zerstörung des Rheinwaldes befürchtet wird. Wenn auf ihn verzichtet würde, was die BI vehement fordert, fiele lediglich ein Rückhaltevolumen von zirka 2 Millionen Kubikmeter Wasser weg. In den 1982 mit Frankreich geschlossenen Verträgen sei ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Kubikmetern vereinbart worden. Da das integrierte Rheinprogramm aber sogar ein Volumen von 167 Millionen Kubikmetern in 13 Rückhalteräumen vorsehe, sei nicht davon auszugehen, dass der Wegfall des Dammes den gesamten Hochwasserschutz gefährden könne.

Neumann warf die Frage auf, ob der Querdamm überhaupt finanzierbar sei. Mit dem Verzicht auf dieses in den Augen der BI unnötige Bauwerk könnten die Kosten deutlich gesenkt werden. "Wenn Geld zu sparen ist, haben Sie mich auf jeden Fall auf Ihrer Seite", scherzte der Finanzminister, bevor er die Initiative für ihre konstruktive Arbeit und die fundierte Sachkenntnis lobte. Durch die präsentierten Unterlagen und Bilder habe er die angesprochene Problematik nun deutlicher vor Augen. Neben gewissenhafter Planung seien sowohl gesunder Menschenverstand als auch Dialogbereitschaft gefragt.

Breisachs Bürgermeister Oliver Rein und sein Amtsvorgänger Alfred Vonarb appellierten an den Minister, die für eine reibungslose Umsetzung des Hochwasserschutzes notwendigen politischen Diskussionen zu führen, bevor die Planung zu weit fortgeschritten sei. Für das Frühjahr 2010 sagte Stächele einen erneuten Besuch zu. Dann wolle er sich ausreichend Zeit für eine intensive Ortsbegehung im geplanten Polderraum Breisach-Burkheim nehmen. Im Vorfeld werde er sich bei der Planungsbehörde über den aktuellen Stand informieren. (bp) 

 

 

Günther Oettinger besuchte den Wahlkreis von Gundolf Fleischer. Nach einer kurzen Führung durch die Winzergenossenschaft Oberbergen referierte Oettinger im voll besetzten Saal der WG vor über 150 Gästen über die Politik der Landesregierung.